Ein Biker fuhr mit seinem Motorrad am Karfreitag durch ein Wohngebiet und betätigte – ohne dass dies technisch oder durch die Verkehrssituation geboten gewesen wäre – die manuell steuerbaren Klappen ...
In vielen Fachbereichen der öffentlichen Verwaltung gelingt es oft nicht, für unbesetzte Stellen geeignete Bewerber zu finden. Gleichzeitig haben Antragsteller einen Anspruch darauf, dass ein Antrag ...
Die HOAI 2021 trat am 01.01.2021 in Kraft. Sie sorgte für eine Revolution im verbindlichen Preisrecht: Die Mindest- und Höchstsätze in der HOAI 2021 sind nicht mehr bindend – das Honorar kann nun frei ...
Mit der Veröffentlichung der Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau, besser bekannt als Muster-Industriebau-Richtlinie und abgekürzt als MIndBauRL, in den DIBt-Mitteilungen ...
Betriebsausflüge und Betriebsfeiern liegen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch des Arbeitgebers. Informelle Kontakte auch über den eigenen Arbeitsbereich hinaus können so entstehen und ...
Jede Vertragspartei ist berechtigt, auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuzuziehen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 VOB/B). Das ist vornehmlich im Streitfall sinnvoll. Dann sollte auf einen ...
Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung ist § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungs-VO (FZV). Danach kann die Zulassungsstelle dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel ...
Aus gutem Grund: Denn diverse Regelwerke verlangen vom Hersteller, dass er sich bereits bei der Entwicklung seines Produkts Gedanken darüber macht, wie Menschen sein Produkt außerhalb der üblichen ...
Ein Biotop ist ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen mit bestimmten Merkmalen. Es kann sich um natürliche Lebensräume wie Wälder, Moore oder Gewässer handeln, aber auch um künstlich geschaffene ...
Die Eigentümerin eines Grundstücks verlangte von der Stadt, eine vor ihrem Grundstück errichtete Bushaltestelle zu verlegen. Südlich und östlich ihres Grundstücks ist Wohnbebauung vorhanden. In ...
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Nach einem Wechsel des Betreibers einer Gaststätte erteilte das Gewerbeamt diesem eine befristete Gaststättenerlaubnis. Weil eine finale Erlaubnis nicht erteilt werden konnte, weil kein normgerechtes ...
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